Allgemeine Geschäftsbedingungen der 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 22.11.2017

 

1.       Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge mit dem Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt). 

1.2.   Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) nicht bindend, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Eine solche Anerkennung findet auch nicht durch Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB statt.

1.3.       Abweichende Regelungen oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur in Form einer schriftlichen Vereinbarung wirksam, in welcher ausdrücklich auf die abgeänderte Bestimmung Bezug genommen wird.

1.4.       Unter Produkt im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Hardware- und/oder Softwareentwicklung verstanden.

1.5.       Diese AGBs gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

 

2.       Angebote, Auftragserteilung

2.1.       Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch die 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) gültig.

2.2.       Enthält eine Auftragsbestätigung der 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

2.3.       Die Auftragsbestätigung und besonders die anzuwendenden Maßnahmen und Vertragsbestandteile sind vom Auftraggeber auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

2.4.       Die 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) kann einen Ihr angebotenen Auftrag ohne Angaben von Gründen ablehnen.

 

3.       Vertragsgegenstand, Nebenabreden

3.1.       Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß den spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarungen.

3.2.       Ein Vertrag gilt als rechtsverbindlich geschlossen und die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ als akzeptiert, wenn beide Parteien die entsprechenden Vertragsunterlagen unterzeichnet haben und beiden Parteien jeweils ein von beiden Parteien unterzeichnetes Vertragsdokument vorliegt.

3.3.       Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

 

4.       Änderung der vertraglichen Verhältnisse

4.1.       Will der Kunde seine Anforderungen ändern (was Erweiterungen umfasst), ist das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf den Vertrag auswirkt, kann das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) eine angemessene Anpassung des Vertrags, insbesondere die Erhöhung der Vergütung und/oder die Verschiebung von Terminen, verlangen.

4.2.       Vereinbarungen über Änderungen der Aufgabenstellung und über die Anpassung des Vertrags bedürfen der Schriftform. Erklärt der Kunde einen Änderungswunsch mündlich, kann das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) verlangen, dass der Kunde diesen schriftlich formuliert, oder diesen selbst schriftlich bestätigt. Die Formulierungen des Unternehmens 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) sind verbindlich, wenn der Kunde diesen nicht unverzüglich widerspricht.

4.3.       Das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) wird das Verlangen nach Anpassung des Vertrags unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit den verlangten Anpassungen nicht einverstanden ist.

 

5.       Mitwirkungspflicht des Kunden

5.1.       Der Kunde ist verpflichtet, bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Mängel oder Schlechtleistungen zu dokumentieren und diese Dokumentation schriftlich vorzulegen.

5.2.       Die Verwendung von Hardware und/oder Software darf nur in der von der 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) empfohlenen Konfiguration und zu dem freigegebenen Zweck verwendet werden. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entfallen, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt), jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.

 

6.       Lieferung und Abnahme

6.1.       Das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) übergibt die fertig gestellten Produkte an den Auftraggeber.

6.2.       Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.3.       Der Kunde wird die Vertragsgemäßheit der Lieferung, insbesondere aller Produkte samt Dokumentation in jeder Hinsicht überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme schriftlich erklären. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Prüffrist zwei Wochen. Das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) ist bereit, den Kunden im Zusammenhang mit der Übergabe auch bei einer Abnahmeprüfung gegen Vergütung nach Aufwand zu unterstützen.

6.4.       Die Leistungen gelten auch als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist die Nutzbarkeit der Werke nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist.

6.5.       Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.6.       Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des bestellten Produktes in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.7.       Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

7.       Nutzungsrechte, Überlassene Unterlagen

7.1.        An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

7.2.       Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

7.3.       Der Kunde ist berechtigt, die Produkte für den vorgesehenen Einsatzzweck zu nutzen.

7.4.       Alle anderen Nutzungsrechte bleiben beim Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt). Dieses ist berechtigt, die Produkte auch anderweitig zu verwerten, soweit dies nicht vertraglich schriftlich ausgeschlossen wurde.

 

8.       Preise und Zahlung

8.1.       Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

8.2.       Die Zahlung des Kaufpreises / die Bezahlung für die erbrachten Dienstleistungen hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.

8.3.       Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen, sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

8.4.       Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis / die Bezahlung für die erbrachten Dienstleistungen und/oder Produkte innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung / Fertigstellung der beauftragten Dienstleistung und/oder Produkte zu zahlen.

8.5.       Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist das Unternehmen 22 DOTS UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 9 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

8.6.       Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8.7.       Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

9.       Zurückbehaltungsrechte

9.1.       Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

10.    Gefahrübergang bei Versendung

10.1.    Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

11.    Eigentumsvorbehalt

11.1.    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten und von uns produzierten Sache / bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.

11.2.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das Produkt pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, dieses auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

11.3.    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des von uns erstellten Produktes durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an dem Produkt an der umgebildeten Sache fort. Sofern das Produkt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unseres Produktes zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Auftraggeber tritt der Auftraggeber auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

11.4.    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

12.    Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress

12.1.    Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

12.2.    Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

12.3.    Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Auftraggeber. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

12.4.    Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

12.5.    Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Eine etwaige Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

12.6.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

12.7.    Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

12.8.    Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

12.9.    Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Auftraggebers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 12.9. entsprechend.

12.10.  Das grundsätzliche Recht der 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.

12.11.  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

12.12.  Soweit die vertragliche Haftung der 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12.13.  Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

12.14.  Sofern die 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Hat die 22DOTS UG (haftungsbeschränkt) nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet 22DOTS UG (haftungsbeschränkt), soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur in Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schadens.

13.    Sonstiges

13.1.    Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

13.3.    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zwingend der Schriftform.

13.4.    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.